Vorschlag von EPAM damit das Ertrinken unschuldiger Menschen endlich aufhört

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Bekanntmachung

 Vorschlag von EPAM (Einheitliche Volksfront) damit das Ertrinken unschuldiger Menschen endlich aufhört

Während die EU vortäuscht sich ernsthaft mit dem Flüchtlingsproblem zu befassen, indem Gipfeltreffen organisiert werden und über die Errichtung von Mauern nachgedacht wird, ertrinken in der Ägäis tagtäglich unschuldige Menschen und Kinder in der Hoffnung dem Krieg und seinem Gräuel zu entfliehen. Im selben Moment, in dem die griechische Regierung Krokodilstränen vergießt, versucht sie, mit sinn- und inhaltlosen Äußerungen Betroffenheit vorzutäuschen. Die Türkei erlaubt das ungehinderte Agieren der Menschenhändler die bewusst Hunderte von Menschen in den Tod treiben.

Damit das Morden aufhört schlägt EPAM folgende Maßnahmen vor:

  1. Die Türkei muss wegen der seit Jahren existierenden Mitarbeit ihrer Behörden mit den Menschenhändlern angeklagt werden und gegen sie müssen Sanktionen verhängt werden.
  2. Die strikte Anwendung des internationalen Rechts und der internationalen Konventionen in allen Flüchtlingsgastländern die im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen wurden. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge ein Recht auf Asyl haben und zwar bereits im ersten Gast-Ankunftsland in welches sie flüchten. Dieses Land ist die Türkei. Die internationale Gemeinschaft muss die Weigerung der Türkei Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen Asyl nach Recht und Gesetz zu gewähren sowie ihnen geeignete Reisedokumenten auszustellen, sanktionieren.
  3. Die griechische Regierung steht in der Pflicht das Hoheitsrecht und die ausschließliche Verantwortung der Leitung und Verwaltung der Krisensituation der griechischen Behörden zu verteidigen. Freiwilligenorganisationen müssen in ein Gesamtkonzept integriert werden. NGOs, Privatinitiativen und internationale Hilfe von Behörden müssen unmittelbar kontrolliert und koordiniert werden. Die zügellose Safari angeblich freiwilliger oder anderer dubioser „humanitärer“ Organisationen mit unschuldigen Flüchtlingen als Opfer, die einfach instrumentalisiert werden um EU-Subventionen zu kassieren bzw. geostrategische Interessen zu verfolgen, muss endlich aufhören.
  4. Das Dublin-2-Abkommen muss gekündigt und außer Kraft gesetzt werden. Die Flüchtlingskrise darf nicht als ein innereuropäisches Problem der EU betrachtet werden sondern als ein internationales. Folglich muss die Verantwortung der Regulierung, aber auch des Transports dieser Menschen auf die internationale Gemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen übertragen werden.
  5. Falls einige UNO Mitgliedsstaaten sich weigern sollten Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie vor der internationalen Gemeinschaft und deren Organisationen angeklagt werden, und zwar wegen des Mitwirkens am Massenmord von Menschen, welches den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt.

Mit Worten und Konferenzen werden keine Menschenleben gerettet. Nur mit Taten und Aktionen kann der Tod vermieden werden.

EPAM schlägt solche Maßnahmen vor.

Das Politische Sekretariat von EPAM, 5 November 2015

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