Im Generalstreik

05.02.2016

ATHEN/BERLIN

(Eigener Bericht) – Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung – darunter auch Angehörige der Mittelschichten – in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden.

Streiks und Blockaden
Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Widerstand im ganzen Land zugenommen. Landwirte hatten wichtige Straßen und Grenzübergänge blockiert; ganze Berufsgruppen, darunter etwa Anwälte und Notare, waren in Streik getreten und hatten vor dem griechischen Parlament demonstriert. Gestern sind nun Berichten zufolge Hunderttausende in zahlreichen Städten auf die Straßen gegangen. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden; so haben die Anwälte weitere Streiks angekündigt, während die Landwirte ihre Blockaden ausweiten wollen.

Keine Gnadenlösung mehr
Auslöser der Proteste sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform gewesen, die die Regierung Tsipras auf Druck der Troika [1] durchs Parlament bringen will. Bereits im Oktober ist das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre festgelegt worden – ab 2022; in Deutschland ist dies erst ab 2029 der Fall. Darüber hinaus wurden die Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, dramatisch eingeschränkt. Dies ist besonders folgenreich, weil Frühverrentungen in den vergangenen Jahren immer wieder genutzt wurden, um die von der Troika erzwungenen Entlassungen halbwegs sozialverträglich zu gestalten. In Griechenland erhält man nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld, danach entfallen staatliche Hilfen komplett. Vor allem Staatsbedienstete seien oft nicht entlassen, sondern in Rente geschickt worden, um ihnen den Absturz ins absolute Elend zu ersparen, berichten Experten: Auch ein vorzeitiger Ruhestand bringe zwar Einbußen mit sich, sei aber “finanziell und sozial deutlich weniger belastend” als Arbeitslosigkeit, der ältere Arbeitskräfte kaum noch entkommen könnten.[2] Diese Praxis ist von der Regierung Tsipras erheblich erschwert worden.

520 Euro im Monat
Die jetzt geplanten Maßnahmen treffen sowohl die arbeitende Bevölkerung als auch die Rentner finanziell hart. So müssen die griechischen Landwirte in Zukunft 20 statt wie bisher sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung zahlen. Hinzu kommen Steuererhöhungen, die die Gesamtbelastung auf rund 70 Prozent der bäuerlichen Einnahmen steigen lassen. Ähnlich sieht es bei Freiberuflern aus, deren Abgaben um rund 27 Prozent zunehmen sollen. Ein junger Rechtsanwalt mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro müsse dann 13.800 Euro an Steuern, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen überweisen, wird berichtet; damit beliefe sich sein Netto-Monatseinkommen auf weniger als 520 Euro.[3] Durch die Maßnahmen drohen immer weitere Teile der Mittelschichten in die Armut gerissen zu werden.

Unterhalb der Armutsgrenze
Gekürzt werden auch die Renten selbst. Alle, die in den Ruhestand gehen, müssen künftig Renteneinbußen von durchschnittlich 15 Prozent hinnehmen. Dabei sind die Alterseinkünfte seit Beginn der Krise schon mehrmals gesenkt worden; Experten zufolge brachen die Hauptrenten um insgesamt beinahe 20 Prozent und die weit verbreiteten Zusatzrenten um bis zu 40 Prozent ein.[4] 60 Prozent aller griechischen Rentner erhalten heute maximal 700 Euro im Monat; 44,8 Prozent aller Rentner – das sind beinahe 1,2 Millionen der insgesamt rund 11 Millionen Griechen, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung – bekommen sogar weniger als 665 Euro. Letzteres ist der Betrag, auf den die offizielle Armutsgrenze festgelegt ist. Landwirte können nach 35 Jahren Beitragszahlungen bereits jetzt lediglich 350 Euro im Monat beanspruchen. Die Kürzungen werden umso schwerere Folgen mit sich bringen, als griechische Rentner nicht selten Angehörige mitfinanzieren müssen, die nach über einem Jahr Arbeitslosigkeit keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten und gänzlich ohne Einkommen sind.

Ausgeschlachtet
Während der soziale Absturz der griechischen Bevölkerung voranschreitet, schlachten deutsche Firmen Griechenland weiter aus. Die deutschen Exporte in das Land haben sich nach gravierenden Einbrüchen in den ersten Krisenjahren konsolidiert und erreichten 2014 wieder ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Weil die deutschen Einfuhren aus Griechenland viel niedriger liegen als die Ausfuhren, flossen 2014 mehr als 3,1 Milliarden Euro aus dem Krisenstaat in die Bundesrepublik ab – zwar noch nicht so viel wie vor der Krise, aber mit erneut steigender Tendenz. Zudem bemühen sich deutsche Firmen um die – nicht allzu zahlreichen – Filetstücke der griechischen Wirtschaft. Am 14. Dezember konnte der deutsche Flughafenbetreiber Fraport nach langjährigem griechischem Widerstand Verträge mit dem Athener Privatisierungsfonds unterzeichnen, die ihm für 40 Jahre die Konzession zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen sichern. Dabei handelt es sich um diejenigen Regionalflughäfen, die profitabel arbeiten; andere Flughäfen auf kleineren Inseln, die für die dortige Bevölkerung von hoher Bedeutung sind, aber keine Gewinne erwirtschaften, verschmähte das deutsche Unternehmen. Will Athen sie nicht stilllegen und damit der Bevölkerung der betroffenen Inseln einen Schlag versetzen, muss es sich weiter verschulden.

Die Profiteure
Während der Einstieg von Fraport offiziell als Privatisierung deklariert wird, profitieren von dem Geschäft tatsächlich staatliche Stellen – allerdings nicht in Griechenland, sondern in Deutschland. Das Bundesland Hessen hält 31,34 Prozent der Anteile an dem Unternehmen; die Stadt Frankfurt am Main ist über die Frankfurter Stadtwerke mit 20,01 Prozent beteiligt. Fraport erwirtschaftete im Jahr 2014 bei einem Umsatz von 2,4 Milliarden Euro ein Ergebnis von 252 Millionen Euro. In Zukunft werden Griechenlands Regionalflughäfen den Gewinn des staatskontrollierten deutschen Unternehmens weiter in die Höhe treiben.

[1] Seit 2015 beaufsichtigen nicht mehr nur die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung, sondern auch noch der Euro-Rettungsfonds (ESM), der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird. Seitdem wird gelegentlich von “Quadriga” statt “Troika” gesprochen.
[2] Tassos Giannitsis, Stavros Zografakis: Greece: Solidarity and adjustment in times of crisis. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Study 38. March 2015.
[3] Marcus Bensasson, Eleni Chrepa: Greek pension reform sparks strike as heat turned up on Tsipras. http://www.ekathimerini.com 04.02.2016.
[4] Gerd Höhler: Tsipras lehnt Rentenkürzung ab. http://www.fr-online.de 19.05.2015.

 

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