Migration als Waffe

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Der griechische Marxist Dimitris Kazakis ist ein entschiedener Gegner der Regierung in Athen. Angesichts der illegalen Masseneinwanderung warnt er die Deutschen vor einem Bürgerkrieg.

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Dimitris Kazakis ist keiner, der sich ohne weiteres das Wort verbieten läßt. In Reden und in Interviews tritt der Vorsitzende der linksnationalen Partei „Vereinigte Volksfront“ (EPAM) energisch und volksnah auf, ohne dabei seinen wissenschaftlichen Anspruch preiszugeben. Ohne Zweifel: Kazakis gehört zu den politischen Querköpfen, die jenseits der klassischen Links-rechtsSchablonen denken. Viele Jahre lang arbeitete der griechische Wirtschaftswissenschaftler im Londoner Finanzsektor, heute gehört der Patriot und Marxist in Griechenland zu den schärfsten Kritikern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Euro-Währung und der Bankenrettungs-Politik der EU. Auch an der sich sozialrevolutionär gebenden, linken griechischen Regierungspartei „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) läßt Kazakis kein gutes Haar. Als Anfang des vergangenen Jahres deren Vorsitzender Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten ernannt wurde und eine Koalition mit den nationalkonservativen „Unabhängigen Griechen“ einging, stimmte Kazakis nicht in den Chor der optimistischen Stimmen ein. Er prophezeite eine Fortsetzung der Austeritätspolitik sowie eine fortschreitende „Versklavung Griechenlands“ im Zuge kommender EuroRettungspakete. Und er sollte recht behalten. „Das System hat in Syriza investiert, um den Europäern zu zeigen, daß das ganze System des EU-Regimes, der Banken und des Euros eben nicht beseitigt werden kann“, betonte der Wirtschaftswissenschaftler im Februar dieses Jahres in einem umfangreichen Interview mit dem israelischen Journalisten und Filmemacher Joshua Tartakovsky, der auch das vielbeachtete englischsprachige Nachrichtenblog Global Independent Analytics betreibt.

Bereits im Sommer 2011, zu Beginn der griechischen Finanzkrise, gründete Kazakis gemeinsam mit politischen Mitstreitern die EPAM – den Auslöser bildeten die Proteste gegen das damals angekündigte zweite EU-Sparpaket für Griechenland. Von Anfang an wandte sich die Partei nicht nur gegen die umfangreichen Finanzauflagen aus Brüssel, sondern auch gegen die Zugehörigkeit Griechenlands zum Euroraum. Die Rückkehr zur alten Währung des Landes vor 2001, der griechischen Drachme, die Verstaatlichung der wichtigsten Banken, die Erarbeitung einer neuen Verfassung sowie der Austritt aus der EU gehören bis heute zu den zentralen Programmpunkten. Kazakis selbst beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Kritik an einer als wirtschaftspolitisch katastrophal und fundamental gegen die Interessen der europäischen Völker bewerteten Eurorettungs-Politik. Die derzeitigen Migrations- und Flüchtlingswellen aus Syrien, von denen Griechenland als Teil der Schengen-Außengrenze und Nachbar der Türkei zentral betroffen ist, wurden laut Kazakis in erster Linie durch die „aggressive und interventionistische Außenpolitik der USA“ verursacht. „Wer hat Syrien zerstört? Die Vereinigten Staaten. Deshalb müssen die USA 80 bis 100 Prozent der syrischen Flüchtlinge aufnehmen“, erklärt er.

Im Zuge der illegalen Masseneinwanderung sieht Kazakis jedoch ebenso jahrzehntelang erkämpfte Tariflöhne und Arbeitnehmerrechte gefährdet. Weder für Deutschland noch für Frankreich oder Polen sei es beispielsweise sinnvoll, durch das Importieren von rund zwei Millionen „Sklavenarbeitern“ – so bezeichnet er die nach Europa strö­menden Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten – ein massives Sinken einheimischer Löhne zu provozieren sowie den Sozialstaat zu gefährden. So würde der griechische Staat beispielsweise einheimischen Bauern Migranten als kostenlose Arbeitskräfte zur Verfügung stellen – im Gegenzug dürften die Landwirte dafür nicht gegen die Umsetzung harter EU-Auflagen rebellieren. Die Masseneinwanderung nach Europa erweise sich damit nicht nur für internationale Großkonzerne, sondern auch für die EU sowie die europäischen Regierungen als sehr rentables Geschäft. Vor diesem Hintergrund, so der marxistische Ökonom, würden auch die auf von den Migrantenströmen besonders betroffenen griechischen Inseln tätigen NGOs nichts anderes als Schlepperunwesen betreiben.

Kazakis erläutert das an einem erschütternden Beispiel: Rund 10.000 allein reisende Flüchtlingskinder verschwanden 2014 und 2015 laut der europäischen Polizeibehörde innerhalb der EU, identifiziert worden waren sie bei ihrer Ankunft in der Regel durch NGOs der Asyllobby. Danach jedoch verschwanden sie spurlos, nicht selten wurden sie zur Prostitution gezwungen oder Opfer von Organhändlern. Möglich geworden, so Kazakis, sei das unter anderem erst durch die NGOs, die den Schleppern und Menschenschmugglern auf der Ägäis die Arbeit wesentlich erleichtert hätten, indem sie die illegal eingereisten Kinder aufgenommen und ohne anschließende Betreuung oder Begleitung auf das Festland gebracht hätten.

Die aktuelle Situation Griechenlands scheint das für Deutschland prophezeite Szenario vorwegzunehmen.

Auch die deutsche Asylpolitik kritisiert der marxistische Wirtschaftswissenschaftler scharf. Da die deutsche Wirtschaftskraft vor allem auf dem Export von Waren begründet sei, müßten zugleich die einheimischen Löhne und Sozialkosten niedrig gehalten werden. „Die deutsche Wirtschaft hat das seit 20 Jahren so praktiziert, doch jetzt hat sich die soziale Situation geändert. Sie können die Arbeiterklasse nicht noch stärker auspressen. Deshalb braucht Deutschlands Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte.“ Auf diese Weise, ergänzt Kazakis nüchtern, sollen „neue deutsche Bürger“ geschaffen werden. Sobald kein Bedarf mehr an den neuen Billigarbeitskräften und Lohndrückern bestehe, würden diese zurück nach Griechenland abgeschoben werden, mutmaßt der Wirtschaftswissenschaftler.

Doch diese Entwicklung bringe enorme Gefahren mit sich. „Die deutsche Arbeiterklasse und die deutsche Mittelklasse werden alles verlieren“, unterstreicht er – und sagt einen Bürgerkrieg in Deutschland voraus. Denn auf den steigenden Konkurrenzdruck und weiter sinkende Löhne folge zwangsläufig die Verelendung breiter einheimischer Schichten, betont Kazakis. Die Stimmengewinne einwanderungskritischer Parteien seien ein klares Zeichen für diese heraufziehenden brutalen Verteilungskämpfe. Die Deutschen hätten auch deshalb „das Recht, sich gegen die Masseneinwanderung zu wehren“.

Die aktuelle Situation Griechenlands scheint das für Deutschland prophezeite Szenario vorwegzunehmen. Innerhalb von fünf Jahren, zwischen 2010 und 2014, hat die Zahl der griechischen Familien mit einem gesamten Jahresbruttoeinkommen von unter 12.000 Euro um 14 Prozent zugenommen. Zugleich stieg der Konkurrenzdruck im Niedriglohnsektor im Zuge der illegalen Masseneinwanderung nach Griechenland deutlich. So forderte der Sprecher der albanischen Migranten in der nordgriechischen Stadt Trikala laut mehreren griechischen Medien Anfang Mai die Ausweisung aller nicht aus Syrien geflohenen afrikanischen und asiatischen illegalen Immigranten. Denn in den vergangenen Monaten hätten vierzig bis fünfzig albanische Familien, die zum Teil seit 20 Jahren in Trikala lebten, aufgrund zu schlecht bezahlter oder nicht vorhandener Arbeit Griechenland verlassen.

Doch Griechenland zeigt sich nach wie vor mit der illegalen Masseneinwanderung heillos überfordert. Anfang Mai scheiterte eine geplante Räumung des „Flüchtlingslagers“ Idomeni an der mazedonischen Grenze, auf der Insel Lesbos kam es in den vergangenen Wochen im Abschiebelager Moria wiederholt zu heftigen Ausschreitungen. Kazakis warnt jedoch deutlich vor linksradikalen „No border, no nations“-Forderungen. „Jene extreme Linke, die ruft: ‚Laßt uns die nationalen Grenzen abschaffen‘, lädt zur Zeit die NATO ein, dies für sie umzusetzen.“ Für den marxistischen Ökonomen stellen diese radikalen Linken nur Erfüllungsgehilfen des NATO-Imperialismus dar. Er betont gegenüber Tartakovsky: „Damit das Volk frei wird, muß es zuerst und vor allem sein nationales Selbstbestimmungsrecht ausüben können. Es geht um nationale Souveränität.“

Quelle

 

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