Gründungserklärung der Einheitlichen Volksfront (EPAM)

 

Das Land wurde seit länger als einem Jahr in ein erstickendes Regime neuer Besatzung geführt. Die erste Handlung dieses Regimes war die Abschaffung jeder Art Recht, so dass ein wildes Programm der Beraubung des arbeitenden Volkes durchgesetzt werden konnte. Das Volk hört täglich die Mitteilung von immer härteren, antisozialen Maßnahmen, die die familiäre und persönliche Planung vereiteln, Rechte und Errungenschaften von Jahrzehnten nivellieren und das Volk auf grausame Weise zur Armut, Arbeitslosigkeit und Verelendung führen.

Der Arbeitnehmer verliert Tag für Tag alle Garantien für ein im Grunde anständiges Leben, während der kleine und mittlere Unternehmer zugrunde geht. Ohne jede andere Perspektive als die ständige Verschlechterung seiner Lage.

All das ereignet sich inmitten einer einmaligen (in Bezug auf den Umfang und die katastrophalen Folgen) globalen Finanzkrise. Einer Krise, die, als sie sich in eine Schuldenkrise umwandelte, die schwachen Glieder des Systems, also Griechenland und eine Reihe anderer Länder der Peripherie der EU betroffen hat. Das Unglück, das das Volk erleidet, der Verlust der Souveränität, der Zerfall und der Zusammenbruch, gehen aus einem internationalen Ausbeutungsmechanismus hervor, nämlich ein durch und durch parasitäres Bankensystem, sowohl  auf europäischer als auch internationaler Ebene.

Die griechischen Arbeitnehmer, Rentner, Bauer, kleineren und mittleren Unternehmer werden nicht nur für Schulden zur Kasse gebeten, die so geplant wurden, so dass je mehr man zahlt, desto höher sie werden, sondern auch dazu veranlasst, die offizielle Verpfändung und Veräußerung ihres Landes durch die EU und die IWF in Kauf zu nehmen. Das wird dem griechischen Volk von der Regierung und dem offiziellen politischen System ´´versprochen“. Sie versuchen zu verheimlichen, dass das Hauptanliegen der sog. ´´Unterstützungspaketen“ nicht einfach nur die zusätzlichen ´´Opfer“, die die Volksschichten noch zu bringen haben, sind. Der Streitpunkt ist die nationale Souveränität des Landes. Unter der Vormundschaft der IWF und der EU läuft der griechische Arbeitnehmer Gefahr, nicht nur seine Arbeit, seine Rente, seine Rechte zu verlieren, sondern auch sein eigenes Land.

Die Überlebensmöglichkeit des Landes wird von den Obrigkeiten der Eurozone und den Finanzmärkten nunmehr offen bestritten. Das Land soll zumindest wirtschaftlich in Regionen und Bezirke zergliedert werden, die Rechte auf die Inseln und die Ägäis abtreten. Das ganze Land wurde in ein Grundstück umgewandelt, das Hektar für Hektar verkauft wird. Griechenland wandelt sich langsam in einen Quasi-Staat, gegliedert in halbautonomen leicht privatisierbaren und an Nachbarstaaten, Bundesländer und Protektorate anschließbare Peripherien, je nach den Interessen der Großen Europas und der USA.

Die Einheitliche Volksfront wurde eben gegründet, um den Widerstand zu organisieren und den Kampf des Volkes gegen das Besatzungsregime zu unterstützen. Der Gründungsanlass war der grandiose Widerstand des Volkes mit den Versammlungen für länger als einen Monat auf den Plätzen fast aller Städte Griechenlands, vor allem auf dem Syntagma-Platz im Zentrum Athens. Diese spontanen Dauerdemonstrationen eines großen Teils des griechischen Volkes haben den hartnäckigen Protestkampf, den die Arbeitnehmer während des ganzen vorigen Jahres mit Aktionen und Streiken führten, in einen Kampf für den Umsturz des herrschenden politischen Machtsystems als solchen umgewandelt. Seitdem ein großer Teil des griechischen Volkes mit besonderer Konsequenz und Folge auf die Straße ging, und zwar nicht gegen Teilpolitiken und Maßnahmen, sondern gegen das offiziele politische System, unabhängig davon, wie es jeder auffasst, dann stellte sich von Anfang an de facto die Frage, welcher der nächste Schritt sein sollte. Wie wird das Volk diesen Kampf gegen das Machtsystem gewinnen können?

EPAM kam, um genau auf diese Frage zu antworten. Sein Kampf ist grundsätzlich ein Befreiungskampf. Es ist ein zugleich nationaler und sozialer Kampf, zumal sie das Land aus den Ketten der Tyrannen und Henker im Interesse der Mehrheit des Volkes beansprucht, des Arbeiters, des Bauers, des kleinen und mittleren Unternehmers und vor allem der jungen Generation, so dass sie in ihrer Heimat eine Zukunft haben kann.

Ambition der EPAM ist es, maßgebend zur Einheit des Volkes beizutragen, jenseits irgendwelcher parteilichen, ideologischen und anderen Trennungslinien. Das Volk und das Land befinden sich in äußerster Gefahr. Nur mit der Bildung einer großen sozialpolitischen Front des ganzen Volkes für die Rettung des Landes können wir aus dem depressiven Weg zur Katastrophe, Ausplünderung und Überschuldung entkommen.

Ein vereintes und entschlossenes Volk hat nichts und niemanden zu befürchten, keine Bedrohung oder Repressalie der Märkte und der Starken kann ihn stoppen. Jedesmal wenn das Volk sich zur Einheit entschloss, um seine Rechte zu beanspruchen, hat ihm keine Widrigkeit, keine Macht im Wege stehen können.

Diese Volkseinheit muss und kann rund um jene Zentralansprüche aufgebaut werden, die den totalen Umsturz des Besatzungs-, Veräußerungs und Leibeigenschaftsregimes erlauben, sowie als Ausgangspunkt einer demokratischen Wiedergeburt des Landes auf der Basis der Interessen des Volkes funktionieren können.

Diese Hauptanliegen lassen sich wie folgend zusammenfassen:

1.  Keine Anerkennung der Staatsschulden auf der Basis des Internationalen Rechts, das einem souveränen Staat erlaubt, die Zahlung aller illegalen, wucherischen und abusiven Schulden, die das Volk und das Land zum Bankrott führen, abzulehnen. Das bedeutet die sofortige Aussetzung von Zahlungen an die Gläubiger, so dass die Blutsteuer, die das Land und das Volk an die internationalen Wucherer und Spekulanten, nicht mehr beglichen wird.

Das ist die einzige Lösung, so dass das Land vor der Katastrophe gerettet werden kann und die Arbeitnehmer ihr Einkommen, ihre Arbeit, ihre Renten und ihre Rechte retten können. Es ist die einzige Art und Weise, so dass die jungen Menschen, die Bauern, die Freiberufler, die kleinen und mittleren Leute eine Perspektive haben. Es ist die einzige Art und Weise, das Land vor der Katastrophe zu retten, die die Regierung, die EU und die IWF organisieren.

Keine Anerkennung der Schulden bedeutet, dass wir keinerlei Anspruch anerkennen, der den Gläubigern des Landes erlauben würde, es zu beschlagnahmen und auszuplündern. Es bedeutet, dass wir aufhören, für Schulden zu zahlen, die wir schon zweimal und dreimal soviel bezahlt haben. Es bedeutet, dass wir einseitig alle Schulden streichen, die ein Produkt des Betrugs und der Spekulation auf Kosten des Landes und seines Volkes gewesen sind. Es bedeutet, dass wir endlich aufhören zu bluten für Schulden, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, aber die Märkte und die großen ´´Bündnispartner“ uns die weitere Zahlung bis heute aufgezwungen haben. Es bedeutet einfach, dass wir aufhören die abusiven Gewinne der internationalen und einheimischen Wucherer zu bezahlen.

Das griechische Volk soll zur Nicht-Anerkennung der Schulden vorgehen, nicht weil es jemandem schaden oder das Geld seiner Gläubiger stehlen will. Es soll das tun, weil es auf diese Weise das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger zugunsten seines Landes neubestimmen und endgültig den offiziellen Bankrott vermeiden wird. Es soll das tun, denn es gibt keine anderen Möglichkeiten, wieder auf den eigenen Beinen zu stehen, das Land aus den Händen der Märkte und ihrer Geier zurückzubekommen, sein Überleben zu sichern, sich das korrupte politische System, das das Land regiert, endlich loszuwerden. Deswegen wird das Volk Ansprüche, die guten Glaubens vereinbarte Kredite betreffen und bewiesenermaßen zur Entwicklung des Landes beigetragen haben, bestimmt erfüllen. Wohl auf der Seite des gegenseitigen Nutzens, besonders wenn es sich um Geld von Kleinanlegern und Krankenkassen handelt, das sowieso 15% der Gesamtverschuldung nicht übertreffen. Immer unter der Grundvoraussetzung, dass keiner dieser Ansprüche den Weg des Landes und die Zukunft des Landes untergraben wird, noch wird das Land dadurch in einen Geiselstatus versetzt werden. Wenn jemand verlieren muss, dann wird das sicher nicht das Volk und das Land sein.

2.  Das ganze Gebäude von Vereinbarungen, Verpflichtungen, Interventionen und Maßnahmen, die seit der Zeit des ersten Memorandums getroffen wurden, muss hier und sofort umgesturzt werden, so dass die innere Rechtsordnung des Landes restituiert wird und das Land seine Souveränität von der IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank zurückerlangen kann. Die Souveränität ist auf miese und verräterische Weise vom gesamten herrschenden wirtschaftlichen und politischen Status Quo, vor allem von der Regierung, zediert worden. Wir sollen mit jeder Tat und Aktion der Volksbewegung die einheimischen und fremden Herrscher, die Investitoren und Spekulanten der Märkte warnen: alles, was ihr schon geraubt und in der Zukunft noch rauben werdet, wird das Volk mit seinem Kampf wieder zurücknehmen. Das Investieren in die Auflösung und Veräußerung dieses Landes wird euch sehr teuer kosten.

3.  Revision unserer Beziehungen mit der EU mit erstem Schritt den Austritt aus der Eurozone und die Adoption einer nationalen Währung, die die Dynamik eines neuen wirtschaftlichen Weges des Landes zugunsten seines Volkes verleihen wird. Die Katastrophe erwartet uns, nicht wenn wir den Euro verlassen, sondern solange wir Sklaven in der Eurozone bleiben. Das Land wird aufhören, jeder Art von Druck, Erpressung und Angriff seitens der internationalen Spekulation preisgegeben zu sein, wird aufhören, eine verbrauchbare Sorte der Märkte zu sein, nur wenn es die Kontrolle seiner Währung und seiner Wirtschaft zurückerlangen wird.

Die Rückkehr in die Nationalwährung ist zwar kein Allheilmittel, aber ein notwendiger Ausgangspunkt, um Kurs zu wechseln. Um die notwendige Wiederverteilung des Reichtums zugunsten der Schwächeren zu erzielen, aber auch die unmittelbare und großzügige Verstärkung des Einkommens des Volkes, was sich auch als die einzige Möglichkeit für den Restart der Wirtschaft und den Ausgang aus der Rezession anbietet.

So dass wir die großen Banken, und vor allem die Bank von Griechenland, nationalisieren können, zur Kontrolle der Wirtschaft, der Neuorientierung der Kreditpolitik, der Bekämpfung der Börsenmarktschreierei und der Kontrolle des Kapitalverkehrs. Nur so können wir für die Ersparnisse des Volkes garantieren, die vom bestehenden wucherischen Bankensystem verschwendet werden.

Um den Staat zum Haupthebel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu machen, müssen zuerst die alten staatlichen Firmen, die Infrastrukturen und Dienstleistungen, die privatisiert wurden, renationalisiert werden. Ein Staat, der nicht mehr als Lehnsgut einer parasitären ökonomischen und politischen Oligarchie fungieren wird, die heute das Land regiert. Nur so kann die Privatinitiative de kleinen und mittleren Unternehmers von der Tyrannei der Trast, der Kartells, der einheimischen und fremden Monopolen des Marktes befreit werden. Um die notwendigen Voraussetzungen für den produktiven Wiederaufbau des Landes zu sichern, der nicht mehr auf fremde und einheimische Spekulanten-Investitoren, auf staatlich finanzierten Unternehmer und Monopole angewiesen sein wird, sondern auf die Bedürfnisse und das Einkommen der Arbeitnehmer, auf die Dynamik und die Initiative der lebendigen Produktionskräfte des Landes.

4.  Die erste Sühnetat der griechischen Gesellschaft für die Freveltaten der Regierenden ist die Gesamtheit der Natur- und Rechtspersonen (Parteien und Unternehmerkreise), die während der ganzen vorigen Periode an der Vergeudung des öffentlichen Geldes und des öffentlichen Eigentums teilgenommen haben, vor Gericht zu bringen. Und zwar weder um Galgen auf dem Syntagma-Platz aufzustellen noch die Gefängnisse mit Unwürdigen und Verrätern zu füllen, sondern um etwas Besseres zu tun, nämlich unmittelbar und zugunsten des Gemeinwohls das gesamte Eigentum jener Natur- und Rechtspersonen zu beschlagnahmen, die in der Verschwendung des öffentlichen Geldes eingemischt sind, aber auch im Hochverrat gegen das Volk und das Land mit der Durchsetzung des Besatzungs- und Veräußerungsregimes. Was die Schuldigen anbelangt, können wir sie in sozial nützlicher Arbeit beschäftigen, wie z.B. die Sauberkeit und Überwachung von öffentlichen Räumen, die Instandhaltung von Infrastrukturen usw. Deswegen muss die Volksbewegung nicht dafür sorgen, dass alle diese Leute das Land verlassen, sondern ihre Flucht abzuwenden, um ihnen zu zeigen, wie das Volk in der Tat den Hochverrat bestraft und wie nützlich sie sich gegenüber der Gesellschaft erweisen können. Vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben.

5.  Die Rettung des Landes kann nicht mit dem Volk ´´im Gips“ erzielt werden, auch nicht mit überparteilichen Koalitionsregierungen, die das politische Leben noch autoritärer machen. Der Ausweg aus der Krise verlangt mehr und wesentlichere, nicht weniger Demokratie. Er verlangt das Volk ständig im Vordergrund, nicht nur als Zuschauer und Opfer der Entwicklungen. Er verlangt eine neue Macht mit dem Volk in den Entscheidungszentren und nicht ein korruptes System eines Regierungstotalitarismus. Er verlangt die Errungenschaft der Demokratie durch die authentische Sicherung der Volkssouveränität und der nationalen Unabhängigkeit. Und das kann durch eine gesamte Staatsänderung, durch die Wahl einer Verfassungsversammlung einer breiten, authentischen Repräsentanz des Volkes selbst mit dem einzigen Vorhaben, eine neue demokratische Verfassung zu verfassen und abzustimmen. Nur so wird das Volk Herr in seinem eigenen Haus werden, ein Regierungssystem aufbauen können, das auf der Volksrepräsentanz basiert sein wird, wo höhere und niedere Vertreter wählbar sein werden, mit verbindlichem Auftrag und ständiger Kontrolle von unten, mit obligatorischer Rechenschaftsablegung der gewählten Vertreter an ihre Wähler, Widerrufbarkeit bei jeder Übertretung des Auftrags, begrenzte Amtszeit, Verordnung der Abwechslung in Ämtern und Funktionen.

Nur so werden wir uns der Ketten der Abhängigkeit loswerden, so dass das Land und das Volk sich endlich aufs internationale Leben eröffnen, Möglichkeiten und Chancen nutzbar machen können, und zwar durch die Suche neuer internationalen Stützen, Kontakte und Beziehungen mit allen Völkern Europas und der Welt, ohne Zwänge und Monopolabhängigkeiten.

Der Kampf, zu dem heute der Arbeitnehmer, der Bauer, der kleine und mittlere Unternehmer, der junge Mensch gerufen wird, betrifft nicht nur seine eigenes persönliches Überleben. Niemand kann sich von alleine retten, indem er sich nur um seine eigene Arbeit kümmert, solange er sie noch hat. Heute kann sich niemand retten, ohne für die Rettung des Landes zu kämpfen. Es gibt keine andere Wahl. Es gibt keine weiteren Spielräume im Sinne von ´´lass uns zuerst schauen, was passieren wird und dann schauen wir. “. Entweder werden die Arbeitnehmer und das ganze Volk die Sache ihres Landes in die eigenen Hände und für die Rettung des Landes Aktion nehmen oder wir werden uns und vor allem die kommenden Generationen zur vielleicht dunkelsten Periode der neugriechischen Geschichte verurteilen.

Bei diesem Kampf ist das griechische Volk nicht allein. Neben ihm stehen die anderen Völker der Länder Südeuropas, der Europäischen Union sowie international, die von entsprechenden Raubpolitiken betroffen sind. Die Aufgabe, sich aus dem Leibeigenschaftsregime der Schulden zuerst in seinem Land zu befreien, schuldet das griechische Volk nicht nur sich selbst, sondern auch allen Völkern, die sich in den Ketten derselben internationalen Räuberbande befinden. Jeder Befreiungsschritt in Griechenland, jeder Schlag auf das Besatzungsregime wird alle kämpfenden Völker inspieren, ihnen Kraft und Entschlossenheit verleihen. Die nationale und soziale Befreiung des griechischen Volkes wird einen solchen Frühling der Völker überall in Europa signalisieren, den keinerlei Reaktion wird zurückhalten können.

Die Einheitliche Volksfront verpflicht sich, mit all seinen Kräften zu jeder authentischen Volksbewegung gegen das heutige Regime beizutragen, egal woher diese stammt und wer sie leitet. EPAM verpflichtet sich, aktiv und entscheidend zu jeder Widerstandsfront sowie zum Erwachen und zur Organisation des Volkes in jedem Viertel und an jedem Arbeitsplatz mitzuhelfen, um die nationale und soziale Befreiung zu erzielen. EPAM ist offen an jeden Demokrat, Patriot und Kämpfer, der für die gleichen Zwecke kämpfen möchte, ohne Gesinnungszertifikate zu verlangen, oder ungeheißenen Autoritäten, selbsternannten Befehlshaber, Faktoren und unsichtbaren oder sichtbaren Parteimechanismen seine Reverenz zu erweisen.

EPAM ist von ihrer Natur aus eine sozialpolitische Übergangsallianz, bestehend aus breiten Volkskräften mit der Hauptbestrebung, seine Hauptziele und -anliegen zu erreichen. Innerhalb der EPAM gibt es keine Trennungslinien je nach der Partei- oder ideologischen Abstammung ihrer Mitglieder. Noch werden innerhalb der EPAM organisierte Teilkräfte anerkannt. EPAM widerspiegelt die Einheit, die innerhalb des Volkes gegen den gemeinsamen Gegner aufgebaut werden soll. Als Bündnis ist EPAM eine Übergangsformation, zumal sie nach der Erreichung seiner Ziele und Forderungen unabweislich in die Geschichte übergehen wird.

Argyroupolis, 16/7/2011

One comment

  1. Diese Erklärung zeigt einen bedauerlichen Realitätsverlust, welcher überhaupt nicht geeignet ist die gravierenden Probleme des Griechischen Volkes und Staats zu lösen.

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